Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
Viele haben in den letzten Tagen mit Interesse und möglicherweise auch etwas
Sorge die Nachrichten über den "Ärztestreik" gelesen oder gesehen. Von den
Medien wurde dieses Ereignis mit viel Aufmerksamkeit verfolgt (siehe
weiterführende Links unten). Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen,
weil der Eindruck entsteht, es könne sich an der medizinischen Versorgung in
Zukunft etwas ändern. Aus Sicht der Patienten wird sich glücklicherweise nichts
ändern. Ganz im Gegenteil. Wenn wir alle zusammen jetzt der Gesundheitspolitik
nicht Einhalt gebieten, wird sich in Zukunft sehr viel ändern. Auch und vor
allem zum Nachteil der Patienten.
Aber der Reihe nach. Zuerst ist klarzustellen, daß bei einen
Ausstieg der Ärzte aus der kassenärztlichen Versorgung dem Patienten keine
finanziellen Nachteile drohen. Eher im Gegenteil. Die Patienten werden von den
Ärzten keine Privatrechnung erhalten. Sie müssen und das ist die gute
Nachricht auch keine 10€ Praxisgebühr mehr bezahlen. Der Arzt schickt die
Rechnung für die Behandlung direkt an die Kasse des Patienten und diese bezahlt
direkt an den Arzt. Der Patient ist daran überhaupt nicht beteiligt. Wie bisher
auch. Die Patienten werden von uns Ärzten genauso weiterbehandelt, wie bisher.
Auch die Drohung der Kassen, insbesondere der AOK, Patienten
dürfen sich nach der Zulassungsrückgabe nicht mehr von ihrem Hausarzt behandeln
lassen, entspricht nicht der aktuellen Rechtsprechung und Gesetzeslage. Das BSG
hat Mitte letzten Jahres in einen Urteil festgestellt, daß der Patient auch nach
der Zulassungsrückgabe den vertrauten Hausarzt aufsuchen kann.
Zitat aus der
Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein
Ein „Systemversagen“ tritt laut
BSG dann ein, wenn mehr als die Hälfte einer Arztgruppe die Zulassung
zurückgibt, und es den Krankenkassen, die dann den Sicherstellungsauftrag
übernehmen, nicht gelingt, die notwendige Versorgung zu organisieren. In diesem
Fall dürften die Versicherten auch einen „Verzichtler“ aufsuchen, der dann nach
dem einfachen GOÄ-Satz mit der Kasse abrechnen kann.
Zitat Ende
Eine
Stellungnahme der kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, die hier eng mit der AOK
zusammenareitet können Sie hier unter dem Punkt Systemversagen nachlesen. Dies ist die
Interpretation eines Justiziars, der auf der "Kassenseite" steht. Wenn
mindestens 70% der Ärzte aussteigen, kann die AOK die notwendige Versorgung mit
anderen Ärzten nicht mehr garantieren. Wir werden in nächster Zeit Protestkarten
in den Praxen auslegen, mit denen jeder Patient seiner Kasse mitteilen kann, ob
er in Zukunft von einem Arzt behandelt werden will, den die Kasse ihm
vorschreibt oder lieber den vertrauten Hausarzt aufsucht, den er seit Jahren
kennt und vertraut.
Lassen Sie sich von solchen irritierenden Aussagen der
AOK nicht verunsichern. Hier handelt es sich um Kampfgetöse der AOK. Auch hier
gilt: wer am lautesten schreit, hat am meisten Angst. Wir werden nur auf unsere
Kassenzulassung verzichten, wenn die Versorgung unserer Patienten nicht
gefährdet wird. Wir werden die Kassen zwingen müssen das sogenannte
Systemversagen festzustellen. Nur unter diesen Vorrausetzungen kann unser
Protest erfolgreich sein. Sonst würde das System von den Kassen weiter in die
"menschenverachtende" Zukunft gesteuert.
90% der Hausärzte im Nürnberger Land haben an der
Veranstaltung in Nürnberg teilgenommen.
Warum machen die Ärzte "so einen Aufstand"? Wir Ärzte protestieren schon
lange gegen die Gesundheitspolitik. Sie erinnern sich vielleicht noch an die
vielen Demonstrationen im letzten Jahr. Die Politik hat jedoch überhaupt nicht
reagiert. Nach den Plänen der Politiker wird das Gesundheitssystem radikal
umgebaut. Und dies geschieht schon. Auch bei uns in Bayern. Diese Entwicklung
droht uns nicht, sie ist längst Realität.
Was plant die Regierung? Sie plant einen totalen Umbau unseres
Gesundheitssytems mit erheblichen und einschneidenden Veränderungen in der
ambulanten Patientenversorgung. In einem Leitartikel der NürnbergerNachrichten
von Ende November 2007 wurden diese Veränderungen sehr verständlich und klar
dargestellt. Die Überschrift dieses Artikels lautete:
Die Heuschrecken sind
da - Unser Gesundheitssystem wird amerikanisiert.
Ein Auszug:
Zitat:
Mit „Sicko“, einer ebenso sarkastischen wie realistischen
Bestandsaufnahme des amerikanischen Gesundheitswesens, lehrte der
US-Dokumentarfilmer Michael Moore deutsche Kinogänger das Gruseln – und mancher
fragte sich, wann solche Verhältnisse auch bei uns herrschen. Zu spät. Die
„Heuschrecken“, die amerikanischen Investoren, die das US-Gesundheitssystem in
einen ebenso profitablen wie menschenverachteten Markt verwandelt haben, sind
schon da.
Zitat Ende
Wer nicht sofort und energisch reagiert, hat gegen diese mächtigen
Kapitalinteressen in unserer Gesellschaft keine Chance mehr. Deshalb die
ungewöhnlich scharfe Reaktion der Hausärzte.
Wir Ärzte werden es nicht alleine schaffen. Wir brauchen die demokratische
Macht der gesamten Bürgerschaft. Jetzt ist Wahlkampf. Sprechen Sie Ihre
Politiker an. Und stimmen sie mit dem Stimmzettel ab. Wer jetzt schweigt
unterstützt die "menschenverachtende" Politik der regierenden Parteien.
Wir werden unsere Patienten durch Plakataktionen in den Wartezimmern über den
Stand der Dinge informieren und gezielte Verunsicherungen und unwahre
Behauptungen der Kassen und der kassenärztlichen Vereinigung aufdecken und die
Zusammenhänge erklären. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich an den
Hausarzt ihres Vertrauens .